Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

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Freitag, 6. Dezember 2013

Grundgesetzschutz mit Ralph T. Niemeyer

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die Beschneidung von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland wie auch die Repression der tscherkessischen Völkermordproblematik als deren Sonderfall zur Sprache zu bringen, bin ich Anfang letzen Oktobers (2.10.2013) auf die facebook-Gruppe "Grundgesetzschutz" gestoßen. Sie hat sich mir dabei zunächst als parteiunabhängiges, gesellschaftsübergreifendes Forum präsentiert, daß dem Namen entsprechend Verstöße gegen das Grundgesetz wie auch dessen Aushöhlung als solches thematisiert. Womit ich nicht gerechnet hatte, war, daß mir nach meiner Aufnahme in die Gruppe als allererstes Eigenwerbung von Ralph T. Niemeyer begegnete. Er hatte seine Bewerbung für die Wahlen zum Europaparlament gepostet und diese mit den Worten versehen:  "Ich werde es mal angehen, sofern die Basis mich unterstützt....". Ich muß schon sagen, ich war fasziniert und gleichzeitig angeekelt davon, wie hier der Mann, dessen berufliche wie private Verhaltensweisen nur wenige Wochen zuvor für einen handfesten Skandal gesorgt hatten, dessen Charakter selbst bei Parteigenossen alles andere als unumstritten scheint und der mir vor allem aufgrund der zugehörigen Pressemeldungen ein Begriff war, hier mit der eigenen fragwürdigen Bescheidenheit kokettierte.

Für mich war und ist zudem ein direkter inhaltlicher Zusammenhang seines posts zur Themengebung der Gruppe ("Grundgesetzschutz") nicht ersichtlich gewesen. Zumindest dann, wenn man davon absieht, daß er in seiner Bewerbung in einer von ihm offenbar gerne praktizierten Selbstreferenz unter "Außerberufliche Aktivitäten" angibt, "Mitgründer" der "Gruppe "Grundgesetzschutz"" zu sein. In der Präsentation der Gruppe selbst war dieser personale Zusammenhang dagegen nicht ersichtlich, wenn mir denn auch bald klar werden sollte, daß Niemeyer hier nicht nur als Moderator fungiert, sondern sich offenbar auch als deren Hausherr fühlt. Mein Ärger über die mangelnde Transparenz in Bezug auf Ziel und Hintergrund der Gruppe wurde verstärkt durch die Tatsache, daß ich bereits in den Monaten zuvor auf ein geradezu eklatantes  Fehlverhalten von sogenannten "Grundrechtsverfechtern", "Friedenskämpfern" und "Basisdemokraten" mit linkem Parteianschluß gestoßen war.

Gerade weil ich diesbezüglich schon einigen Kummer gewohnt war, habe ich mich allerdings bemüht, die niemeyersche Auf- bzw. Herausforderung sportlich aufzunehmen, dieser doch noch etwas Positives abzugewinnen und die Aufgabe, die er hier seiner "Basis" gestellt hatte, postwendend und mit einer Spur von Ironie versehen an ihn zurückgegeben. Ich schrieb somit leicht spitz: "Die Basis hätte erst mal gerne selbst Unterstützung" und verlinkte dazu meinen Anfragetext zum Völkermord an den Tscherkessen von vor den Wahlen, auf den ich, trotz etlicher formaler und informaler Aufforderungen und Anfragen an unterschiedliche Vertreter der Linkspartei bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Stellungnahmen hatte erhalten können. Daneben habe ich auch auf Dokumente hingewiesen, die die persönliche Seite dieser Angelegenheit beleuchten, also meine eigenen Probleme als Akademikerin mit einem tabuisierten Forschungsthema und unter zunehmend ungünstigen wissenschsaftspolitischen Rahmenbedingungen.


Keine halbe Stunde später war mein Kommentar verschwunden, spurlos, kommentaarlos. Nun wäre ich zwar über eine beleidigte Reaktion nicht wirklich überrascht gewesen, über das begründungsfreie Löschen in einem Forum, welches vorgibt, für den Schutz des Grundgesetzes (zu dessen zentralen Bestandteilen ja bekanntlich auch die Meinungsfreiheit gehört) einzustehen, dann allerdings schon. Für mich stellt die hier demonstrierte Unfähigkeit, Kritik zu ertragen und sich mit seinem Gegenüber argumentativ auseinanderzusetzen, eine groteske Mißachtung und Verzerrung der offiziel bekanntgegebenen Spielregeln dar - worauf ich Niemeyer denn auch - mittlerweile deutlich verärgert und frustriert - hingewiesen habe:


Für mich war damit klar, daß sich hier keine fruchtbare Debatte mehr würde entspinnen können. Gleich im Anschluß habe ich darum mit einem separaten post das Thema - wie auch ursprünglich geplant - als eigenen Thread aufzumachen versucht. Da meine vorherigen links mutmaßlich mehr oder weniger unbesehen gelöscht worden waren, habe ich dabei versucht, mittels ein paar zugespitzer Formulierungen und prägnanter Stichworte (ja, ich gebe zu, mein mittlerweile aufbrandender Zorn hat meine Formulierungen möglicherweise unnötig polemisiert und ich würde eine derartige Situation heute auch anders angehen; inhaltlich aber stehe ich zu den von mir getroffenen Aussagen und kann diese entsprechend mit Fakten, die u.a. in den verlinkten Texten enthalten sind, untermauern) die in den verlinkten Dokumenten geschilderten Problemfelder anzureißen und dabei auch von vornherein den gerne reflexhaft getätigten Vorwurf zu entkräften, ich betreibe in Parteinahme für "amerikanische Imperialisten" ein haltloses "Rußland-Bashing".



Wiederum kurze Zeit später war dann nicht nur dieser post (der auf dem screenshot hier noch auf seine Freischaltung wartet) ebenfalls verschwunden, sondern auch ich aus der Gruppe "Grundgesetzschutz" herausbefördert und vollständig geblockt:



Für mich ist die FB-Gruppe "Grundgesetzschutz" damit im Nachhinein zu einem geradezu klassischen Beispiel für einen Politmechanismus geworden, den ich in der letzten Zeit leider immer öfter beobachte: das geschickte Simulieren einer Gegenöffentlichkeit, das letzendlich der verdeckten Priorisierung der eigenen Interessen dient. Gerade alternative Foren rund um Themen wie "Frieden", "Menschenrechte" oder "Solidargemeinschaft" scheinen sich hierfür besonders zu eigenen. Mittels ihrer holt man sich Stimmen an "der Basis" ab, um dann deren Ressourcen in ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen (unbezahlte, weil ehrenamtliche Arbeitszeit und -kraft, Wählerstimmen, Rechtsempfinden samt dazugehörigem Empörungspotential, finanzielle Spenden, Ideen und Initiativen....) für die eigenen Ziele zu kanalisieren und damit letzendlich von ihrer Quelle abzuziehen. Eine "Bürgerrechtsgruppe" namens "Grundgesetzschutz", bei der Niemeyer "Mitgründer" gewesen sein will, hat sich denn auch außerhalb des virtuellen Raums und außerhalb seiner eigenen selbstreferentiellen Verweise für mich nicht verifizieren lassen. Frappierend  jedoch bleibt für mich, wie wenig hier wie anderswo versucht wird, den erklärten politischen Ansprüchen und Zielsetzungen zumindest dem Anschein nach - und sei es auf rein formale Weise - Genüge zu tun.

Lassen wir aber zum Schluß noch einmal Niemeyer selbst in einem Zitat zu Wort kommen:
"Wir dürfen nicht denen Glauben schenken, die sich in unser Vertrauen schleichen, indem sie
vordergründig Banken und Politiker kritisieren, eigentlich aber eigene Interessen verfolgen (...)."


Wie Niemeyer auf mein erneutes Hinweisen auf den Völkermord an den Tscherkessen und das Zur-Rede-Stellen zu seinen Zensurpraktiken reagiert hat, schildere ich in meinem nachfolgenden post. Dort erfahren Sie dann ebenfalls, wie Niemeyer sich zum  Kämpfer für die tscherkessische Sache machen wollte und es dann doch nicht wurde.

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