Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

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Mittwoch, 14. Mai 2014

"Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick": Deutsche Querfront gratuliert Putin zum Völkerrechtsverstoß

Der "Völkermord an den Tscherkesssen" ist, nach einigen wenigen Artikeln, Fernseh- und Radiobeiträgen im Umfeld der Olympischen Spiele wieder in der medialen Versenkung verschwunden. Ähnlich ergeht es Themen, die im weiteren Sinne mit der post-/neokolonialen Situation im Nordkaukasus und der nordkaukasischen Diaspora in Verbindung stehen. Deutschland ist außerhalb des Nahen Ostens das Land mit der größten tscherkessischen Diaspora, es leben in Deutschland weitaus mehr Tscherkessen als in den gesamten USA. Trotzdem  existiert in Deutschland nach wie vor keine ensprechende mediale Durchlässigkeit, eine angemessene Berichterstattung findet nicht statt. Eine politische Debatte, die auch einiges in Bezug auf unsere eigene Vergangenheit und politische Gegewart zu sagen hätte, bleibt damit ebenfalls aus. Nicht deswegen, weil es keine Menschen gäbe, die auf die entsprechenden Themen aufmerksam zu machen versuchen, sondern weil diese nicht gehört, nicht ernst genommen, bzw. ihre Äußerungen und Anliegen aus dem öffentlichen Diskurs ausgefiltert oder auch schlicht übergangen und ignoriert werden. 

Der Ukraine-Konflikt macht nun Schritt für Schritt deutlich, wie diese Mechanismen des Filterns funktionieren, wo zugunsten eigener Interessen pro Putins Expansions- und Repressionspolitik das Wort ergriffen und anderes niedergehalten wird, wo die politischen und wirtschaftlichen Allianzen liegen und wie die damit einhergehenden Interessen und Befindlichkeiten demokratisches Denken, Berufsethik und rechtsstaatliche Verhaltensweisen aushebeln. Eine kritische Gegenöffentlichkeit, die ergänzend und korrigierend zur Berichterstattung  der sogenannten "Konzernmedien" das Wort ergreifen würde, fällt beim Thema "Tscherkessen" weitgehend aus. Was zunächst überraschen muß ist, daß "Alternativmedien" und "linke Gegenöffentlichkeit"  zwar bei anderen Themen durchaus kritisch agieren können, sich speziell bei diesem Themenbereich aber weitgehend konform verhalten und genau das ignorieren, zensieren und repressieren, was auch bei den großen Tageszeitungen, den staatlichen Fernsehkanälen, Radiosendungen und der öffentlichen politischen Debatte schon zu kurz kommt. Einer der Hauptgründe hierfür meines Erachtens: eine pro-russische Querfront-Bildung, die die Haltung konservativer Wirtschaftseliten ergänzt.
 
Was ich hier versuchen möchte ist, so gut es geht diese gemeinsamen Interessen zwischen Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit, zwischen extremistischer Querfront und konservativen Eliten herauszuarbeiten. Tunächst soll es um den linken und rechten Rand und die sich hier bildenden Querfront-Allianzen gehen. Bisher hat sich zwar Kritik an den antisemitischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen der Montagsdemo-Macher geregt, daß es bei diser neuen Bewegung ganz wesentlich auch um das deutsche Verhältnis zu Rußland geht, ist bisher unterbelichtet geblieben. Die Erkenntnis, daß es sich hier nicht nur um zufällige und rein spontane Zusammenschlüsse handeln wird, sondern im Umfeld von Elsässer durchaus gezielt ein duginscher Eurasismus propagiert wird, setzt sich nur langsam durch. Dabei ist gerade Putin als autoritäre Symbolfigur eines der wesentlichen Vehikel, die für den Zusammenschluß antidemorkatisch und extremistisch eingestellter Linker und Rechter sorgen.

Von Jutta Ditfurth etwa, die bisher als die prominenteste Kritikerin von Jebsen und Mährholz in Erscheiung getreten ist, sind bislang keine dezidierten Äußerungen zu Putins innenpolitische Repressionen, zu seiner militaristischen Expansionspolitik und der faschistischen Eurasien-Ideologie eines Alexander Dugins zu vernehmen. Ditfurth kritisiert zu Recht den Antisemitismus eines Ken Jebsen. Die weiterreichenden politischen Zusammenhänge und ihre internationalen Bezüge jedoch blendet sie bisher aus . Nicht nur das: in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine  spricht sie zwar von Faschismus und kritisiert, daß die hiervon ausgehende Gefahr heruntergespielt wird (z.B. hier). Wenn man sie auf die Aggression der russischen Seite, den Auftrieb, den in der RF rechte Strömungen mit der Präsidentschaft Putins erfahren haben und den schon lange vor der Ukraine-Krise rapide angewachsenen russischen Rassismus und Antisemitismus verweist und sie darauf anspricht, wo denn vor Sotschi 2014 die kritischen Stimmen zum Völkermord an den Tscherkessen und russischem Faschismus geblieben seien, zensiert und blockt sie ohne jegliches Diskussionsangebot ( und dieses Verhalten wurde mir auch von andere bestätigt, die ebenfalls nun gerade nicht den Jebsen-Jüngern zugehören sondern für eine ausgeglichene Kritik Richtung West und und Ost plädieren).

Auch diese Reaktionsweise ist mir nicht unbekannt: sie geht parallel zur russischen Regierungspropaganda, die sich über die rechtsgerichteten und wohl eher als klassisch-faschistisch zu bezeichnenden Kräfte auf dem Maidan echauffiert und dabei den Faschismus auf der anderen Seite komplett übersieht. Russische Medien schaffen hier durchaus gezielt - mit Verdrehungen, Auslassungen und offenkundigen Lügen - und in Anknüpfung an sowjetpatriotische "Friedens"- und "Antifaschismus"-Diskurse ein gigantisches Ablenkungsmanöver, das gleichzeitig auch die   Rechtfertigung für die eigenen Interventionsabsichten schafft. Meiner Erfahrung nach sind für diese Täuschungsmanöver gerade diejenigen Teile linker Bewegungen besonders anfällig, die sich sowohl mit den totalitären Traditionen linker Politik nicht ausreichend auseinandergesetzt haben und auch nicht bereit sind, sich den wahren Charakter der heutigen russischen Politk einzugestehen, die sich sich ein imaginäres und zeitloses rotes Rußland als geistig-moralische Heimat erhalten möchte.
 Insofern ist es auch unzureichend und irreführend, die Querfrontler der Montagsmahnwachen auf "neurechte Friedensbewegung" einzugrenzen und damit die Kritik an diesem brisanten und explosiven Phänomen allein auf seinen rechten Flügel zu fokussieren.. Im Elsässer-Jebsen-Umfeld finden sich durchaus nicht nur Neurechte, sondern versammeln sich auch alte KP- und SED-Kader, unerschütterliche Stalinisten, Antiimps mit Assad- und Ahmadinedschad-Sympathien, paranoide Finanzsystemkritiker, antisemitische TTIP-Gegner, Occupy-Bewegung und Echte Demokratie Jetzt-Vertreter in trauter Eintracht hinter Putin. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine/ bezüglich der Krim und ihre Rezeption in Deutschland sind nicht zuletzt deswegen so besorgniserregend, weil sie den Schluß nahelegen, daß Putin hier dem Szenario eines "Russischen Frühlings" folgt, wie es vom Polit-Stratege und Eurasien-Querfrontideologen Alexander Dugin entworfen wurde. Die in Berlin und anderen Städen um sich greifende Jebsen-Hysterie samt virtueller Shitstorms und  einer über ein Netz von "Alternativ"-medien vorangetriebenen Desinformationskampagne kann man durchaus als Teil nunmehr international verlaufender neurechter Querfrontstrategien begreifen.

Die personalen Netzwerke und Diskurse dieser Querfront-Bewegung reichen letzendlich sogar bis in die die klassische Friedensbewegung und traditionell linksalternative Kreise hinein. Sowohl zu den Verbindungen zwischen sogenannter neurechter Friedensbewegung und russischer Querfront wie auch zu den Verbindungen der Elsässer-/Jebsen-"Volksfront" in die klassische linksalternative Szene Deutschlands hinein (Quellen hierzu etwa hier und hier) findet man bisher nur wenig in den Auseinandersetzungen um die Montagsmahnwachen. Dies könnte ein Symptom dafür sein, daß diese Bewegung schon längst Erfolg damit gehabt hat, nicht nur neulinke und neurechte Positionen miteinander zu verbinden, sondern mit einigem Erfolg bereits auch altlinke, sowjetisch beeinflußte Befindlichkeiten, Loyalitäten und Netzwerke für sich zu mobilisieren und zu vereinnahmen gewußt hat. Es herrscht jedenfalls in linksalternativen Kreisen, was Kritk an Rußlands imperialer Vergangenheit und neoimperialer Gegenwart betrifft, nach wie vor eine merkwürdige Zurückhaltung, die sich mit den erklärten politischen Grundsätzen und Positionen nicht in Einklang bringen läßt.
 Gerade die nordkaukasische Verhältnisse sind in besonderem Maße geeignet, als Querfront-Indikator zu dienen, da sie einerseits klassische linke Themenfelder wie"Antikolonialismus/ Antiimperialismus", "Vergangenheitsaufarbeitung", "Pazifismus/ Gegnerschaft zu Kriegen/ Antimilitarismus" und "Antifaschismus/Antirassismus" berühren, andererseits aber die Rolle des Hegemons hier nicht ausschließlich, aber in erster Linie Rußland als ehemaliger bzw. wiederauferstehender Imperialmacht zufällt. Damit liegen diese Themenfelder quer zu klassischen Kalte-Kriegs-Schemata, die nach "gut und böse", "antifaschistischem Osten und kapitalistisch-faschistisch-dekadentem Westen" sortieren und es sich damit nur allzu einfach machen. Am Umgang mit dem Nordkaukasus und seiner Kolonialgeschichte wie auch im Umgang mit der Kolonialgeschichte der Krim zeigt sich, wer mit dem Imperialismusbegriff einen sachlichen, historisch informierten Umgang pflegt und wer ihn auf tendentiöse Weise als hohlen und sinnentleerten Kampfbegriff eines oftmals noch antisemitisch konnotierte Antiamerikanismus mißbraucht.

Die Vermischung von politischen Positionen und ein möglicherweise auch absichtlich betriebenes politisches Verwirrspiel findet dabei nicht nur bei den Montagsmahnwachen und im unmittelbaren Jebsen-Elsässer-Umfeld statt, sondern auch über Aktionen und mediale Vernetzungen, deren Nähe zu dieser rotbraunen Querfront u.U. nicht sofort in Erscheinung tritt. Die Rede ist hier von einem Offenen Brief, den rund 200 "deutsche Intellektuelle" im März diesen Jahres an Putin schickten, um ihm anläßlich seiner Rede zur Annektion der Krim öffentlich ihre Solidarität auszusprechen.In meinem vorhergegangenen posts habe ich den Initiator des Briefes und seinen politischen Hintergrund beleuchtet, hier soll es nun um den Brief selbst und eine Analyse seines Inhalts gehen.
 

Publizisten, Entstehungshintergrund und Verteiler:

Der "Brief an Putin", um den es hier geht, wurde im März 2014 auf verschiedenen Internetportalen veröffentlicht, darunter in der marxistisch orientierten Neue Rheinische Zeitung. die sich in jüngster Zeit selbst Querfront-Bestrebungen und antisemitischer Tendenzen verdächtig gemacht hat und für Ken Jebsen und die Querfront-Montagsmahnwachen in die Bresche gesprungen ist, wie auch in der Jungen Welt, die sich zwar "unabhängige, konsequent linke Tageszeitung" nennt, aber mehr oder weniger als Partei-Organ der Linken fungiert, sich nicht von ihrem Status als SED-Nachfolgeorgan emanzipiert und ein recht deutliches Antisemitismus-Problem hat. Die Junge Welt stellt, das ist an dieser Stelle wohl nicht ganz ohne Belang, auch die ehemalige intellektuelle Heimat von Jürgen Elsässer dar und wird verschiedentlich auch ohne den jetzigen Compact-Herausgeber als nationalbolschwistisch eingestuft (u.a. hier).  Chef-Redakteur der Jungen Welt ist der ehemalige Stasi-Informant Arnold Schölzel. Der stellvertretende Chefredakteur Rüdiger Göbel liefert gerne Interviews mit der Stimme Rußlands, zuletzt etwa unter so verheißungsvollen Titeln wie „Springers Feldzug gegen Rußland“ und „Papst und Patriarch beten für Frieden“. An Jürgen Elsässers Buch "Angriff der Heuschrecken" scheint er ebenfalls Gefallen gefunden zu haben. Die Junge Welt war es auch gewesen, die einen Leserbrief von mir zu ihrer Sotschi-Berichterstattung, in dem vom Völkermord an den Tscherkessen die Rede gewesen war, nicht freischalten wollte, und dann auf Nachfrage hin eine Hinhaltetaktik fuhr. Über tscherkessische Proteste und die tscherkessiche Kolonialgeschichte berichtet hat sie bis heute nicht.

Autor des Briefes und Urheber der Initiative ist der ehemalige Oberstleutnant Jochen Scholz, dessen politischen Hintergrund samt guter Kontakte zu Jürgen Elsässer und Mitgründung von dessen "Volksfront"-Projekt ich wie bereits erwähnt in meinem vorangegangenen post beleuchtet hatte. Auf Ossietzky und auf 08/15-Info (weiteres Querfront-Webportal von Tilo Schönberg, ehemaligem WASG-Ländervorstand, mit eingebettetem RIA-NOVOSTI Scroll) ist vor wenigen Tagen ein weitere Schreiben von Volker Bräutigam erschienen, in dem dieser voller Stolz Hintergrund und ein "überwältigendes Echo" dieser Briefaktion schildert. Bräutigam zufolge habe ein "langjähriger Gesprächspartner" sich von "Putins Appell am 18. März angesprochen gefühlt". Anliegen sei es gewesen, kenntlich zu machen, "dass in Deutschland nicht nur bedingungs- und besinnungslose Anhänger der USA, der NATO und der EU lebten". Sein Gesprächspartner habe gefragt: "Ob ich nicht in diesem Sinne meine journalistischen Verbindungen nutzen wolle?". Die Reaktion von Bräutigam hierauf:

"Ich wollte. Und bat Freund »Jochen Scholz (Ossietzky-Lesern als Autor bekannt, ein Oberstleutnant a.D., der sich im Sinne des Soldatengesetzes als „Verfassungsschützer“ versteht, dem das Grundgesetz jegliche Mitwirkung an Angriffskriegen verbiete), einen Offenen Brief an Präsident Putin zu entwerfen, den wir zugleich den Massenmedien als Gegenposition zur Kenntnis geben könnten. Das Organisatorische würde ich übernehmen."

Mir kommt es allerdings so vor, als ob auch der Brief, mittels dessen im Februar weltweit 200 Autoren Meinungs- und Religionsfreiheit in Rußland gefordert hatten, hier in gewissem Sinne die Vorlage abgegeben hätte und hier versucht worden ist, eine Art Gegenprojekt auf die Beine zu stellen. Dafür spräche, daß auch beim Gratulationsschreiben an Putin rund 200 "deutsche Kulturschaffende" als Unterzeichner aufwarten mußten. Wer der eigentliche Initiator und Stichwortgeber Bräutigams und damit auch Scholz's war, bleibt offen. Sein Vorgehen zur Verbreitung des Briefes beschreibt Bräutigam wie folgt:

"Jochens Offenen Brief mit zu unterzeichnen bat ich zunächst Freunde und Bekannte; innerhalb weniger Stunden wurde er von annähernd hundert Unterstützern unterschrieben. Danach sandte ich ihn den Internet-Portalen »Neue Rheinische Zeitung.de, 0815-Info.com, »Medien-Analyse International.de, »Schattenblick.de, »Oeconomicus.wordpress.com sowie dem vielgelesenen »blog.fefe.de (Hg. Felix v. Leitner, Chaos Computer Club)."

Medien und Kommunikationsplattformen, die den Brief verbreitet haben, sind u.a. CeiberweiberNuoViso TV, www.antizensur.de, Antikrieg TV (über youtube), "Orwell-Staat". " Ken FM hat den Brief als "Gastbeitrag von Volker Bräutigam" auf seiner facebook-Seite veröffentlicht. Laut eines youtube-videos ist der Brief am 30.4.2014 auch auf einer "Solidaritäts"kundgebung mit dem Titel "Kein Krieg mit Rußland - Volksentscheide statt EU-Zentralismus",  vor dem Bundestag in Berlin verlesen worden (Wer den Brief dort verlesen hat und ob dies mit Einverständnis der Initiatoren des Briefs geschah, konnte ich bisher noch nicht verifizieren).  Organisiert wurde diese Demonstration jedenfalls von Dr. Karl Schmitt, einem rechtsextremen Funktionär der Partei "Die Freiheit". Ausführlich beworben wurde die Demonstration von PI, u.a. trat der rechtsextreme Funktinär Manfred Rouhs auf mit einem Vortrag unter dem Titel "Deutschland - Mittler zwischen Ost und West", auch BüSo und rechtslastige Seiten wie "patrioten-net" beteiligten sich und berichteten. Den Berichten zufolge war das zentrale Schlagwort dieser Demo die "Neuen Weltordnung", die das Thema des Vortrags von Schmitt bildete. Interessant ist dies insofern, als auch Brief-Initiator Jochen Scholz sich maßgeblich auf die Vorstellung einer Neuen Weltordnung stützt. Daß der Brief die rechte Szene anzieht, sieht man aber auch daran, daß er von der AfD ebenfalls verbreitet worden ist.

Die Stimme Rußlands berichtete über die Briefaktion und darüber, daß Scholz die "Eingliederung der Krim an Rußland" als "Schutzmaßnahme" bezeichnet habe, und ludt Scholz zudem zum Interview ein. Über das Zustandekommen des Offenen Briefes äußerte er sich dort wie folgt:

"Was wir feststellen können ist, dass die Medien überwiegend in einer Art und Weise berichten und kommentieren, die eigentlich nicht dem Mehrheitswillen oder der Mehrheitsmeinung der Deutschen entspricht. Und wir haben damals überlegt, nachdem Präsident Putin am 18. März seine Rede gehalten hat und sich direkt an die Deutschen gewendet hat und um Verständnis bat für das Vorgehen, dass wir vielleicht in meinem näheren Umfeld darauf positiv reagieren sollten. Und so ist dann auch dieser Brief zustande gekommen, der in erster Linie als Zeichen an die russische Bevölkerung gedacht war, dass das was die westlichen Medien berichten und kommentieren nicht unbedingt mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland übereinstimmt.

Inhaltliche Positionen des Offenen Briefes, Topoi und Argumentationsstrukturen:

In NRhZ wird der Brief von Volker Bräutigam mit den Worten eingeleitet, daß die Rede Putins zur "Wieder-Eingliederung" der Krim vom 18. März 2014 "positive Resonanz, die den wirklichem Empfindungen der Deutschen entspricht" verdiene. Dies entspricht im großen und ganzen auch bereits dem Tenor des Briefes: ihm zufolge zeigen "aktuelle Umfragen", die nicht näher spezifiziert werden,
"dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt".

Hieran problematisch ist nicht nur, daß etwa die Allensbacher Umfrage ein ganz anderes Bild von der deutschen Meinungs- und Gefühlslage entstehen läßt, sondern daß auf politisch unlautere Weise Friedenswille und Verständnis für die russische Regierung in eins gesetzt werden. Der Brief schließt in seinem unangenehmen Dozieren darüber, was "die Mehrheit" der Deutschen denke und fühle, an an eine putinfreundliche Gegenöffentlichkeit, die nun schon seit Wochen immer wieder beteuert, "die Deutschen" hätten mehrheitlich "Verständnis für Rußland" oder ständen "hinter Putin". Die Stimme Rußlands selbst vermeldete so auch selbige Briefaktion mit ihren knapp 200 Unterzeichnern als "Die Deutschen untertützen Putin".

Völkisches Denken klingt bereits an, wenn Bräutigam in der redaktionellen Einleitung in NrhZ die "russlandfeindlichen Äußerungen vieler unserer Massenmedien und Politiker" beklagt und nicht zwischen legitimer Kritik an der aktuellen russischen Regierung, propagandistischer Verzerrung im Zuge eines internationalen Konfliktes und Russophobie als rassistischer Einstellung zu unterscheiden weiß - gerade in diesem Kontext wäre das im Sinne eines Aufbrechens von nationaler Frontenbildung überaus wichtig gewesen. Ich für meinen Teil sehe auch nicht im Geringsten ein, inwiefern eine Kritik am repressiven Führungsstil, der rechtskonservativen Ideologisierung Putins und eine zunehmende Militarisierung der Russischen Föderation "rußlandfeindlich" oder gar "russophob" sein sollen, denn diese richten sich ja nicht zuletzt gegen die Bevölkerung der Russischen Föderation, die zudem nicht nur aus ethnischen Russen besteht. Man könnte es mit dem gleichen Recht als "russophil" bezeichnen, Putins autoritären Führungsstil und seine Repression von politischer Opposition und Minderheiten zu kritisieren. Kurzum: es findet im Brief eine unzulässige Verkürzung und ungute Vermengung von Regierung, Staatsnation und Ethnizität statt. Hiermit wird suggeriert, daß all die diversen Interessen und Befindlichkeiten in der Person Putins konvergieren würden. Herrschaftskritisch ist eine solche Herangehensweise gewiß nicht.

Zu einem beträchtlichen Teil besteht der Brief aus Ausführungen zur Ausdehnung der NATO und der ausgebliebenen Abrüstung der westlichen Seite; der Autor sieht hierin "eklatante Wortbrüche" und ein Nicht-Honorieren der "Großzügigkeit Präsident Gorbatschows". Auffällig ist bei dieser Argumentationsweise zweierlei: Zum einen folgt sie einem gut-böse Schema, bei der anscheinend nur eine Seite - der Westen - Herrschaftsansprüche bzw. (neo-)imperiale Ambitionen hat. Zum anderen werden noch mehrfach Aussagen nachgeschoben, die letzendlich auch die EU als Objekt amerikanischer Machtinteressen und nicht etwa als Akteur mit eigenen außenpolitischen Strategien und Manoevern, die es ebenfalls zu kritisieren gälte, erscheinen lassen. Leztendlich muß diese behauptete Machtkonstellation sogar als die Erklärung für die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim herhalten. Der Autor glaubt an eine Regimechange-Operation der USA, die auch die EU und OSZE von jeglicher Mitgestaltungsmöglichkeit (ob nun im positiven oder negativen Sinne) ausgeschlossen habe:

"Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten."

Fragwürdig hieran finde ich weniger die Vermutung einer verdeckten westlichen Einflußnahme auf innenpolitische Geschehnisse in der Ukraine als solche, die ohne entsprechende kritische Nachforschungen sicher nicht einfach von der Hand gewiesen werden sollte, sondern die Art und Weise, wie sämtlichen Parteien außer den USA die Möglichkeit des Agierens abgesprochen wird, und das, obwohl die gesetzten Signale eher auf eine Einflußnahme der EU/ Deutschlands als Interessenspartei hindeuten. Dieses eindimensionale, monokausale Argumentationsschema hat bereits etwas Paranoides an sich. Dazu paßt die Charakterisierung von Elsässers volksfröntlerischen Vorstellungswelt durch Jungle World: "Weit verbreitet ist in der »neuen Bewegung« die Vorstellung, dass die Welt von jemandem oder etwas Konkretem gesteuert werde."

Weiter hintern im Brief läßt Scholz denn auch noch einmal die in rechten Kreisen beliebte Denkfigur von der mangelnder Souveränität Deutschlands anklingen, bzw. appelliert geradezu an das gemeinsame Wissen um diese Zusammenhänge, wenn er suggeriert, der deutsche Handlungsspielraum in Bezug auf eine rußlandfreundliche Politik werde von den USA begrenzt:

"Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt."

Eine extreme Ausformung finden derartige Anschauungen im Umfeld von meist rechtsextremen Reichsbürgern und Anhängern der "staatenlos"/BRD-GmbH-Thesen, aber auch Linke scheinen gar nicht so selten an die Existenz einer "Kanzlerakte" o.ä.  zu glauben, aus der sie die vermeintliche Weisungsgebundenheit Deutschlands gegenüber den USA ableiten. Die ideologischen Übergänge gestalten sich hier wohl fließend.

Der scheinbar allseitigen Dominanz der USA stellt Scholz auch in diesem Brief ein noch zu schaffendes eurasisches Bündnis gegenüber. Er beruft sich dabei auf Putins Idee einer Eurasischen Wirtschaftsunion von Wladiwostock bis Lissabon:

"Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten."

Hier zeigt sich denn in der Tat ein recht verkrampftes Verhältnis zu sachlicher Ursachenforschung in Bezug auf den aktuellen Konflikt: es wird nicht nach Akteursgeflechten und Eskalationsdynamiken recherchiert, sondern nach einem grundlegenden, holzschnittartigen Schema und monolateralen Ursache-Wirkungszusammenhängen gesucht. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine erscheinen hier nicht mehr als internationales Zerwürfnis um Einflußzonen in einer Peripherie, der von den geopolitischen Player keine echte Autnomie zugestanden wird. Sie erscheinen als amerikanische Sabotage einer europäisch-russischen Freundschaft, die die Ukraine als Zwischenglied gleich miteinbeziehen würde - offenbar auch ungefragt.

In seinem Zusatz-Interview mit der Stimme Rußlands zu seiner Petition verdeutlichst Scholz noch ein Stückchen mehr, was er unter diesem eurasischen Projekt versteht:

"[...] ich habe ja in meinem Brief auch geschrieben, dass die Ukraine eigentlich eine ideale Brücke bilden könnte zwischen der Europäischen Union und einer Eurasischen Union die Präsident Putin anstrebt. Also sowohl ökonomisch als auch geografisch, als auch kulturell könnte sie eine Brücke sein zwischen Europa oder der Europäischen Union und einer künftigen Eurasischen Union.

In der Petition selbst wird für die Eurasische Union folgende Wunschvorstellung formuliert:  

"[...] nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen."

Die Zielvorgabe eines friedlichen Umgangs miteinander mag zunächst einleuchtend und sogar schön klingen. Sie ist jedoch eingebunden in eine emotionale, identitäre Argumentationsweise, die auch in Richtung eines rechten Ethnopluralismus offen bleibt. Scholz bedient sich zur Beschreibung internationaler Beziehungen zudem eines Vokabulars, das einer Epoche ritterlicher Werte und nicht dem Zeitalter der Geopolitik zu entstammen scheint: die Rede ist von russischer Großzügigkeit, die im Westen nicht entsprechend honoriert werde. Es geht um "innere" Größe und "feines Gespür", Wortbrüche und Verständnis. Letzteres erwächst im Brief aus nationalen Befindlichkeiten und dem historischen Gedächtnis der Deutschen. Scholz beschwört damit kollektive Emotionen als Grundlage politischer Beziehungen herauf, nicht positiv gesetztes Recht. Gerade auch in Bezug auf die Annektion der Krim - hier "Sezession" genannt- wird denn eben nicht völkerrechtlich argumentiert:

"Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen."

Es folgt, nunmehr kaum überraschend, die Erklärung, die Okkupation und Einverleibung der Krim sein eine "defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft" gewesen, ein "bis hierher, und nicht weiter!" Man möchte angesichts der scholzschen Dramaturgie mit finaler Emphase kaum glauben, daß der Satz mit nur einem Ausrufezeichen schließt.
 
Des weiteren ist hinsichtlich identitärer Argumentationsweisen augenfällig, daß gleich eingangs von einem "Wir" gesprochen wird, das als "deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben", definiert wird. Hierbei stellt sich zum einen die Frage , wie der Initiator des Briefs die spätere Zusammensetzung der Unterzeichner wissen wollte, bzw. ob er hier nicht gezielt auf den westlichen Charakter des Projektes abhebt, sozusagen um die Wirksamkeit und den moralischen Anspruch seiner Geste Richtung Putin zu erhöhen. Zum anderen aber klingt dann doch gleich mehrere Male eine gewisse Ost-Nostalgie und eine durchaus nicht blockneutrale Haltung an. Gleich einstiegs wird die Dankbarkeit "der Deutschen" gegenüber den russischen Befreiern erwähnt und damit eine Rhetorik bedient, die sehr an die des Sowjetpatriotismus mitsamt seines Kultes des "Großen Vaterländischen Krieges" erinnert (dessen sich auch Putin als Legitimationsvehikel seiner Herrschaft bedient):

"Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet."

Die Rolle der Westalliierten wie auch der dem deutschen Ostfeldzug vorangegangene Hitler-Stalin-Paktes fallen stillschweigend unter den Tisch, die Opfer der stalinistischen Gewalltherschaft sowieso. In der verklärenden Haltung gegenüber den sowjetischen Streitkräften schlägt mehrfach gar ein militaristischer Tonfall durch. So etwa, wenn in einer schon bizarr amutenden Umkehrung die russische Schwarzmeerflotte dahingegen vermenschlicht wird, daß ihr "von den Gewalttätern des Majdan" Gefahr drohe. Diejenigen, denen in erster Linie mit der Annexion der Krim Gefahr droht, Krimtataren, jüdische Bürgern und andere Minderheiten, werden wie selbstverständlich nicht erwähnt. Der Brief widerspricht damit dem von ihm angeführten audiatur et altera pars.

Hätte der Autor konsequent antiimperial, antimilitaristisch und friedenspolitisch gedacht, wäre die "andere Seite" eben nicht die andere Großmacht gewesen, sondern hätte aus den ehemals Kolonialisierten bestanden, sprich, den Ukrainern als Staatsvolk und den Bewohner der Krim, inklusive ihrer nichtrussischen Bevölkerung. Von der ukrainischen Bevölkerung ist jedoch nur ein einziges Mal - en passant - die Rede. Erwähnt wird sie lediglich als Objekt US-imperialer Interessen, wenn der Autor davon spricht, daß "die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben". Mit der Geschichte der Ukraine als "Rand" des Russischen Imperiums ist der Autor des Offenen Briefs wie auch mehrerer geopolitischer Projekte - dies läßt sich dem oben bereits zitierte Zutatz-Interview entnehmen - nicht einmal ansatzweise vertraut:

"Ich muss ehrlich sagen, die internen Verhältnisse der Ukraine sind mir nicht so präsent. Ich habe ein grobes Bild von den unterschiedlichen Gegebenheiten, dass die Westukraine auch historisch bedingt eher in Richtung Westen oder Polen tendiert. Und dass in der Ostukraine eine viel engere Affinität zu Russland da ist, weil man auch sehr sehr lange Zeit zu Russland gehört hat. Das ist mir bekannt."

Die "andere Seite": für Scholz ist das ganz offensichtlich einzig und allein Putin und die durch ihn vertretene Großmacht

Im Gesamtrahmen des Briefes deplaziert und damit unfreiwillig komisch wirkt das nostalgische Erinnern an das Ende der sowjetischen Besatzung, das ebenfalls reichlich Streitkräfteverklärung birgt:

"Die Menschen in Deutschland haben hierfür [gemeint ist die "innere Größe" Rußands seinem ehemaligen Angreifer gegenüber] ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting."

Der Brief schließt mit einer lobhudelnden, kratzfüßigen Anbiederung an Putin. Die Unterzeichner versprechen, "mit unserern bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger" dazu beizutragen, "dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt" und betonten, daß sie Putin in Bezug auf das friedvolle Zusammenleben der Völker auf dem eurasischen Doppelkontinent als "Verbündeten" verstehen. Dann gibt man Putin für die Zukunft noch gute Wünsche mit:

 "Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick."

Daß Putin nur unter Umgehung der russischen Verfassung erneut Präsident werden konnte, unter ihm Wahlen gefälscht und die politische Opposition eingeschüchtert werden, all das scheint hier keine Rolle zu spielen. Dem Brief geht es ganz offenkundig nicht darum, im Gegesatz zur aktuellen Militarisierungspolitik ein anderes Deutschland mit regime- und herrschaftskritischen Bürgern zu signalisieren. Es geht eindeutig um Zustimmung zu Putins Politik, der russische Präsident wird als starker Mann bewundert.

Inwiefern der im Brief zum Ausdruck kommende Eurasismus sich (bewußt) lediglich auf Präsident Putins Projekt einer Wirtschaftsunion bezieht bzw. inwiefern er direkt oder indirekt ein Produkt des duginschen Einflusses ist, bleibt eine in der Zukunft zu klärende Frage. Der deutsche Historiker und Faschismus-Experte Andreas Umland etwa stellte vor zwei Jahren noch durchaus konzeptionelle Unterschiede zwischen einem konservativ-restaurativ ausgeprägtem Neo-Eurasismus in der putinschen Variante und dem neofaschistischen Projekt Dugins fest (russischsprachiger Artikel auf Geopolitika). Er betonte andererseits aber auch, daß Dugin seinen Einfluß weniger über formalisierte Beziehungen und institutionelle Teilhabe an der Macht auszuweiten suche, denn über den Prozeß der Herstellung einer kulturellen Hegemonie, womit er den Weg der indirekten intellektuellen Beeinflussung geht. Umland konstatiert, daß vor diesem Hintergrund Putin und Dugin, was die praktische Politik anbelangt, durchaus als Bündnispartner verstanden werden können und ihre politischen Wege nunmehr parallel zueinander verlaufen.

Ich persönlich würde aufgrund des einigermaßen unbeholfen zusammengestrickten Textes eher darauf tippen, daß Jochen Scholz unreflektiert aus dem elsässerschen Umfeld das übernimmt, was von diesem propagiert wird, d.h. ohne daß er notwendigerweise mit dessen weiterem politischem Unterbau oder gar den Werken Dugins selbst vertraut sein müßte. Nichtsdestotrotz zeigt ein Blick auf den Inhalt und die Arugmentationsmuster des Briefes bereits ohne Blick auf die Unterzeichner recht deutlich, daß es sich bei ihm um ein Querfront-Projekt handelt.

                                                                                                                      Irma Kreiten

Ergänzung 19.5.2914: Der Verfasser des Briefes Jochen Scholz beruft sich verschiedentlich auf William F. Engdahl, so zum Beispiel in einem Interview vom 23.3.2010 zu "Die sich abzeichnende Neue Weltordnung". Volkmar Zimmermann hat mich freundlicherweise (vielen Dank auch!!!) darauf aufmerksam gemacht, daß Engdahl wissenschaftlicher Berater von Publikationsorganen Alexander Dugins ist. Nachlesen kann man das auf Anton Shekhovtsovs blog oder man kann es auch selbst bei den italienischen Zeitschriften "Geopolitica" und "Eurasia. Rivista di Studi Politici" nachprüfen.
Hiermit zeigt sich zumindest partiell, über welche Kanäle das Gedankengut eines Alexander Dugin in linksgerichtete friedenspolitische Kreise Deutschlands einsickert und daß eben doch eine zumindest ideelle Verbindung zwischen Dugins Eurasien-Strategie und den eurasischen Bezugnahmen eines Jochen Scholz existiert.


Nachbemerkung: Ich distanziere mich von den verlinkten Seite und ihren möglicherweise strafrechtlichen Inhalten. Sie werden von mir zu Zwecken der Veranschaulichung und als Belege aufgeführt, eine Zustimmung meinerseits ist damit nicht impliziert. 
 

1 Kommentar:

  1. sachlich, recherchiert, mit umfassenden Kenntnissen, belegt in mühevoller Kleinarbeit -- das ist der Unterschied zu den Verlautbarungen der Putinversteher.

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