Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

Dienstag, 28. Februar 2017

Seltsame Begegnungen mit Grünen: "Meinungsfreiheit" I (Michael Sandkühler)

Im folgenden, eher flüchtig dahingeworfenen Beitrag*, möchte ich ein Beispiel für die Inkohärenz, Undurchdachtheit und Vagheit grüner Politik sowie ein Nichteingestehen bzw. Verdrängen der eigenen Doppelstandards geben. Ich weiß, daß es nicht unbedingt so prickelnd ist, die Konversationen, die andere Leute auf facebook geführt haben, zum Nachlesen vorgesetzt zu bekommen. In einer Zeit, in der Wahlprogramme mit träumerischen Zukunftsvorstellungen auffallen, aber wenig zu bieten haben in Bezug auf zu treffende konkrete politische Maßnahmen und auch kaum Wege aufgezeigt werden, die man zum Erreichen der eigenen Ziele gehen müßte, dabei noch weniger verbindiche Zusagen und belastbare (Wahl-)Versprechen getroffen werden, ist es möglicherweise doch nicht so unnütz, wenn über die Wiedergabe von Einzelbegegnungen auch Anderen Aufschluß über die grüne politische Praxis gegeben wird. D.h., es wird ein Eindruck vermittelt, wie sich einzelne Grünen-Vertreter tatsächlich in der direkten persönlichen  Interaktionen geben und welche Einstellungen da aufscheinen, dies kann auch Aufschluß geben über Diskrepanzen zwischen dem realen politischen Verhalten und dem nach außen getragenen Selbstbild, wie sie die Gesamtpartei durchziehen.

(* Michael Sandkühler fällt in den sozialen Netzwerken gegenüber Anderen gerade mit einigermaßen seltsamen Stellungnahmen in der "Kopftuchdebatte" auf, insofern ist die Auseinandersetzung mit seiner Person ein aktuelles politisches Anliegen..) 

Die im folgenden wiedergegebene  Unterhaltung entwickelte sich anläßlich einer einigermaßen belehrend und maßregelnd wirkende Aufforderung an "türkische" Diskussionsteilnehmer, per Teilnahme an einer Demonstration für Deniz Yücel, den aktuell in der Türkei inhaftierten Journalisten, sozusagen die eigene Demokratiefähigkeit unter Beweis zu stellen und gerade für diejenigen Meinungen und Positionen einzutreten, die man selbst mutmaßlich nicht teilt und stützt. Diese Aufforderung ging einher mit einer Selbstpräsentation, der zufolge Grüne aus allgemeinen Gerechtigkeits- und Demokratiesinn heraus - und gerade nicht im Sinne von Partikularinteressen - für freie Meinungsäußerung eintreten. Ich bin regelmäßig in Bezug auf repressierte Nordkaukasier auf andere Verhaltensweisen, auf Schweige- und Diffamierungspraktien, gestoßen und habe sogar erlebt, daß ein Ansprechen von repressiven Vorgehensweisen gegenüber Dritten unerwünscht ist und - bestenfalls - mit pikiertem Schweigen beantwortet wird. Leztendlich stehen hinter solchen Verhaltensweisen, selbst wenn das im einzelnen nicht so intendiert sein mag, auch rassistische Muster und Strukturen.

Selbtsverständlich hätte ich auch Interesse daran gehabt, in einem geeigneten Rahmen mehr Details, Erläuterungen und Begründungen zu dem zu bieten, was ich selbst an Schweige- und Verschweigepraktiken und unredlichen Vorgehensweisen in Bezug auf den Völkermord an den Tscherkessen erlebt habe und hätte ich auch ein tieferes, lösungsorientiertes Gespräch mit Sandkühler und anderen Vertretern seiner Partei geführt. Eine belanglose, öffentliche Diskussion auf Facebook ohne sichtlichen Lösungswillen empfinde ich allerdings nicht wirklich als zumutbar - dafür sind auch bereits die Darstellungsmöglichkeiten auf Facebook für komplexere Zusammenhänge (Geschichtspolitik etc.) zu begrenzt. Wie weiter unten über die Wiedergabe des Gesprächs per Screenshot deutlich  werden sollte, wies Sandkühler aber, wie andere zuvor auch, letztendlich bereits auf grundlegendere Weise das Problem von sich. 

Er geht, wie viele andere auch, letzendlich die Frage nicht an, wer denn überhaupt Ansprechspartner sein könnte in Fällen, in denen in Deutschland - z.B. über diverse Interessensgruppierungen und Netzwerke (z.B. die der "Putinversteher oder Iranlobbyisten) - demokratische Prozesse beschädigt werden und öffentliche Meinungen verformt werden können und individuelle Meinungsfreiheit de facto in Teilen ausgehebelt wird - dann, wenn man (tendentiell) a-demokratische Akteure ohne eigenes Einschreiten, Begrenzungen und Korrekturen, einfach machen läßt. Bislang scheint niemand von politischer Seite eine realistische Vorstellung davon zu haben oder sich auch nur ernsthaft Gedanken darum zu machen, an wen sich Intellektuelle wenden sollen, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland unter Druck geraten und zufällig gerade keine willige berufliche Interessensvertretung oder ein politischer Akteur, der aus einer Thematisierung politisches Kapital schlagen könnte, zur Hand ist. Man vertraut vermutlich vage darauf, daß nicht näher benannter anderer Akteur zuständig sein könnten. Individuelles Nichtwissen und Nicht-Beurteilen-Können dient der deutschen Gesellschaft als Begründung und Rechtfertigung für weitflächige Ignoranz und das Fehlen entsprechender Korrekturmechanismen.

Daß Repressionsmechanismen funktionieren können, weil man Menschen einfach ohne demokratische Initiativen und Willen zur Abhilfe herumirren und jahrelang auflaufen läßt und zugleich einer nicht direkt betroffenen, numerisch überlegenden Mehrheit  suggeriert, daß alles weiterhin in bester Ordnung sei, dieser Widerspruch wird kollektiv verdrängt. Oft zeigt sich auch ein recht krudes, reduktionistisches, unterkomplexes Verständnis von Freiheiten, Chancen und politischer Durchlässigkeit, die - jedenfalls auf Deutschland bzw. bestimmte Themenlagen bezogen - als etws abstrakt Gegebenes erscheinen und nicht als etwas, was auch im gesellschaftlichen Alltag verteidigt werden müßte. Es scheint nur ein "erlaubt" und ein "verboten" zu geben, keine Behinderungen, Marginalisierungsprozesse, keine fadenscheinig begründeten Ausnahmen und Ausschlüsse, keine Drohgebärden per Abmahnanwalt bei unliebsamer Kritik. Wenige Tage nach dem ursprünglichen Wortwechsel ergab sich auch für mich selbst eine Situation, in der ich mich erneuten, verstärktem Druck ausgesetzt sah. Der Betreiber der Nachrichtenplattform, für die ich regelmäßig Artikel und Berichte zu den mich interessierenden Themen veröffentlichen konnte, hatte gerade mitgeteilt gehabt, seine Arbeit einzustellen. Damit wäre die seit langen Jahren erstmals wieder für mich gegebene Chance, den Völkermord an den Tscherkessen über ein deutsches Medium thematisieren zu können, vor Ablauf des ersten Jahres bereits  wieder weggefallen - hierauf bezieht sich mein letzter, nachträglich hinzugefügter Kommentar. 

Ich muß noch ergänzen, daß ich Michael Sandkühler mit seinen hier zu Tage tretenden Verhaltensweisen für einen recht charakteristischen Vertreter der Grünen halte. Er hebt sich eher noch dadurch von anderen Vertretern seiner Partei ab, daß er relativ offen, "bekennend" und unbefangen die eigene Position darlegt, daß er sich überhaupt auf einen verbalen Austausch einläßt, eigentlich recht nett reagiert (bis auf einen kurzen Ausfall) und nicht mit pauschalem Ignorieren, Abstreiten und systematischem Beschweigen auffällt. Die Ausflüchte und Begründungen für eigenes Nichttätigwerden in Bezug auf das, was jenseits der ausgefahrenen Wege der eigenen Parteienpolitik liegt, wirken allerdings schon fast standardisiert - zum üblichen Arsenal an Abwehrstrategien dazu gehört z.B. das Betonen, daß man ausschließlich kommunal- oder regionalpolitisch tätig und damit so gut wie machtlos sei. Das ist eine seltsame Vorstellung für Demokraten und allemal für Verteter einer Partei, die in besonderem Maße mit ihrem "Mitmachcharakter" wirbt. Im übrigen dürfte sich im konkreten Falle dieser Einwand recht einfach dadurch widerlegen lassen, daß im Falle von Deniz Yücel gerade auch die grüne Kommunalpolitik aktiv geworden ist.

Das "Gespräch" endet, wie so viele Gespräche mit Vertretern dieser Partei enden: mit Ratlosigkeit und Schweigen. Es dürfte hierdurch deutlich werden, daß dann eben doch Machtgefälle, diverse Verflechtungen, politische Konjunkturen und an anderer Stelle gesetzte Vorlieben und Prioritäten darüber entscheiden können, wo Meinungsfreiheit verteidigt wird und wo das Recht auf freie Meinungsäußerung zwar prinzipiell bejaht, seine Durchsetzung aber letztendlich nicht überwacht wird und dem vermeintlichen "Zufall" überlassen wird, d.h. der gesellschaftliche Diskurs wird letztendlich durchsetzungsfähigeren (und oftmals finanzkräftigeren) Strukturen, den numerisch oder andersartig stärkeren Interessensvertretern überantwortet. Bislang hat damit Herr Sandkühler die Ansprüche, die er an andere stellt, nämlich auch "fremde" Meinungen zu verteidigen und selbst da, wo es für einen selbst unbequem sein könnte, für die Rechte anderer Menschen einzustehen, im eigenen Verhalten nicht eingelöst. Ich bin ihm persönlich darum nicht böse, sehe darin aber ein weiterhin ungelöstes, gesamtgesellschaftliches Problem.

Ich gebe im Folgenden meine Unterhaltung mit Michael Sandkühler vollständig und in der ursprünglichen Reihenfolge wieder, ich habe lediglich zur besseren Lesbarkeit unterteilt. 


Sandkühlers Aufforderung zum konkreten Tätigwerden und eine allgemeine Bekenntnis zu Meinungsfreiheit:


Das Konkrete, das Abstrakte und Ausnahmen: 



Das eigene Kapitulieren bei "schwierigen" politischen Situationen:



Ein kurzer, aggressiverer Anwurf (per Unterstellung bzw. Umkehr von Forderungen bezüglich Partikular- und Grundrechten ) und das sanfte Auslaufen-Lassen der Diskussion:



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen