Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

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Mittwoch, 17. Mai 2017

Rechtspopulistische Anklänge bei Anna Veronika Wendland

Anna Veronika Wendland ist Osteuropa-Historikerin. Sie ist am Herder-Institut in Marburg angestellt und beschäftigt sich vorrangig mit der Geschichte der Ukraine sowie auf vergleichender Basis mit "Atomstädten" in Osteuropa und - allgemeiner - Umweltgeschichte. Von der grünennahen Boell-Stiftung wird sie als "Fachbeirat" für den Bereich "Europa/Transatlantik" geführt, im Dezember 2016 ist sie noch bei einer Boell-Veranstaltung zu "Tschernobyl – Wendepunkt oder Katalysator" als Rednerin aufgetreten. Seit 2016 ist Wendland auch im sogenannten "Petersburger Dialog" vertreten - von dessen jüngerer Umstrukturierung hatte man sich erhofft, daß das Dialogforum sich auch kritischeren Perspektiven auf Rußland öffnen und nunmehr nicht mehr vorrangig als Sammelbecken für sogenannte "Rußlandversteher" und als deren Vertretung fungieren werde. Auf publizistischer bzw. populärwissenschaftlicher Ebene tritt Anna Veronika Wendland als dezidierte Befürworterin von Kernkraft hervor.

Dr. Wendland war mir vor allem bekannt durch ihre Aktivitäten im Zuge des Rußland-Ukraine-Konfliktes und aufgrund ihres Eintretens für die nationale Souveränität der Ukraine. Im Laufe des letzten Jahres ist sie allerdings - leider - in zunehmendem Maße in fragwürdigen Kontexten, mit eigenen problematischen Verhaltensweisen und entsprechenden rhetorischen und geistigen Anverwandlungen in Erscheinung getreten. Hier sollen die Implikationen für einen demokratischen Umgang mit Minderheiten, insbesondere muslimisch geprägten, und für die Gewährleistung fairer Rahmenbedingungen für gesellschaftlich kontroverse Debatten hervorgehoben werden. Mir geht es im Folgenden primär um die Wortwahl, Denkfiguren, Argumentationsmuster und Diskursethik, d.h. die Metaebene und mögliche Subtexte sowie die indirekten Aufschlüsse über das Demokratie- und Pluralismusverständnis der jeweiligen Autoren. Zudem geht es mir zugegebenermaßen um die medialen/politischen (islamophoben) Kontexte, in die Wendland sich im wahrsten Wortsinnne ein-schreibt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Kernenergie, bzw. eine Beurteilung des Für und Wider und der Argumentation Wendlands in diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle nicht vornehmen sondern zunächst Anderen überlassen. 

Im Reich der Guten/ Broders "achse"

Seit März 2016 schreibt Anna Veronika Wedland in unregelmäßigen Abständen für den bekannten Autorenblog "achgut" - bzw. ausgeschrieben die "Achse des Guten“. Dieser Blog wurde im Jahr 2004 von Henryk M. Broder, Michael Miersch und Dirk Maxeiner ins Leben gerufen. Der jüdischstämmige Publizist Broder war im Laufe seiner publizistischen Biographie von linken und linksliberalen Positionen – über berechtigte Kritik an antisemitischen Grundtendenzen in der deutschen Linken – nach rechts gewandert. In den letzten Jahren wurde sein Blog besonders in neurechtem Umfeld populär. "Achgut" weist oder wies zeitweise inhaltliche wie personell nicht zu vernachlässigende Schnittmengen zu rechtslibertären Kreisen (z.B. zum Publikationsorgan “eigentümlich frei”) und AfD-nahen Medienplattformen wie “Freie Welt” von Beatrix von Storch bzw. ihres Ehemannes Sven von Storch auf. Der Blog bietet laut eigener Auskunft “Raum für unabhängiges Denken”, über seine Autoren wird behauptet, sie “lieb[t]en die Freiheit und schätzte[t]en die Werte der Aufklärung”, außerdem seien sie “skeptisch gegenüber Ideologien”.

Das Liberalismusverständnis des Herrn Broder ist jedoch ein merkwürdiges, man kann es als zumindest teilsweise identisch mit dem wirtschaftsliberaler bzw. rechtslibertärer Denker betrachten; es unterscheidet sich damit von "mittigeren"  Auffassungen von Rechten und Pflichten innerhalb einer demokratischen Grundordnung. “Freiheit” für achse-Autoren scheint ganz wesentlich darin zu bestehen, sich selbst größtmöglichen Ellenbogenraum zu verschaffen – die Freiheit zu hetzerischen bzw. volksverhetzenden Kommentaren und Darstellungsweisen inbegriffen. Für letztere kann exemplarisch und symbolhaft Akif Pirinccis “Das Schlachten hat begonnen” stheen, das “den” Türken und Arabern in biologistisch eingekleideter Sprache genozidale Absichten in Bezug auf die Einheimischen” (teils auch ist auch nur von„deutschen Männern“ als Opfergruppe die Rede) unsterstellt, damit eine typisch neurechte semantische Umkehr betreibt.

Vordergründig ist der "achse"-Blog anti-antisemitisch und israelfreundlich. Es haben jedoch verschiedentlich namhafte Analysten neurechter Diskursstrategien darauf hingewiesen, daß vordergründig "judenfreindliche" Haltungen als Bemäntelung rechten Gedankengutes dienen können, damit Mimikry betrieben wird, um rechtem Gedankengut eine möglichst breite Akzeptanz zu verschaffen bzw. es lange genug unter dem gesellschaftlichen „Radar“ hindurchgehen zu lassen. So erklärte etwa Ario Ebrahimpour Mirzaie auf dem Zeit-Störungsmelder, daß Rechtspopulisten, gerade die im Umfeld des islamophoben Hetzportals Politically Incorrect (kurz: PI),  Muslime als Anhänger eines „Islamo-Faschismus“ brandmarken, um sich selbst in die Widerstandstraditionen des 3. Reiches einreihen und als diejenigen darstellen zu können, die die „wahren Lehren“ aus der deutschen Geschichte gezogen hätten. Die heutige "achse" bedient derartige Diskurszusammenhänge ebenfalls, überhaupt ist auf  Überschneidungen der Achse mit der Internetplattform „Politically Incorrect“ hinzuweisen. PI wird von Michael Stürzenberger mitgetragen und wurde dafür bekannt – im Gespann mit „achgut“ – regelmäßig Haßkommentare und Shitstorms gegenüber denjenigen zu schüren, die sich muslim- und migrantenfreundlich äußern.
 
Eine der Hauptattraktionen des Autorenblogs “achgut“ ist in der Tat die "Islamkritik". Wendlands „Achse des Guten“-Gastartikel haben bislang ausnahmsweise Atomkraft zum Hauptthema, gehabt um Islam, Migration, kulturelle Diversität etc. geht ihr es nicht. Sie schließt jedoch – indirekt zumindest – an das typisch neurechte Wettern gegen „politische Korrektheit“ an und behandelt damit auch Meinungsfreiheit und demokratischen Pluralismus als Subthemen, fördert gar merkwürdige eigene verbale Verhaltensweisen und politische Einstellungen zu Tage. Daß Anna Veronika Wendland sich zwischen extremistische, „islamkritische“ und migrantenfeindliche Autoren einreiht und sich an einem derartigen Blog beteiligt, empfinde ich bereits für sich genommen als anstößig. Einen legitimen, plausiblen Grund für die Wahl einer derartigen Publikationsplattform, der deren antidemokratische und freiheitsfeindliche Seiten aufwiegen würde, kann ich mir nur schwer vorstellen bzw ein solcher müßte wohl noch gefunden werden. 

Atomkraftbefürwortung paßt allerdings insofern ganz gut zum Profil des broderschen Autorenblogs, als sich dort gerne Klimaspektiker, Marktradikale, Umweltschutz-Kritiker und Gentechnik-Befürworter an ihren „Widersachern“ abarbeiten. Mitbegründer des Blogs waren 
Michael Miersch und Dirk Maxeiner, die von Kritikern wie dem BUND als „Industrielobbyisten“ beschrieben werden (siehe auch hier). Besonders auf Welt-Online ist das Autorengespann auch mit Kernenergie-freundlichen Artikeln vertreten.  Miersch schied im Jahr 2015 aus dem Blog aus, da ihm dessen Verteidigung von AfD, Pegida und “ähnlich gestrickte[n] Protestbewegungen” zu weit ging; er wolle, so in eigener Formulierung, sich “nicht mehr täglich ärgern, wenn Menschen verbal ausgegrenzt und herabgesetzt werden, weil sie als Moslems geboren wurden”. Er störte sich besonders an einem apokalyptischen Tonfall sowie “einem kruden Freund-Feind-Denken”. Entsprechende Nebenthemen wie „Gentechnik-Paranoiker“ oder ein Eintreten gegen die „Bekämpfung des Tabaks“ sind „achgut“ neben seinem Hauptbetätigungsfeld - dem des „Warnens“ vor dem Islam - jedoch erhalten geblieben. 

Die "Menschenverächter"

Im "achgut"-Artikel "Und plötzlich bist Du Menschenverächter" vom  29.4.2017 inszeniert sich Anna Veronika Wendland als kühl denkende Verantwortungsethikerin. Sie stößt sich an „entrüsteten Zuschriften“, die sie auf einen kurz zuvor auf der - laut eigenen Angaben unabhängigen Plattform - „Nuklearia“ veröffentlichten Artikel erhalten habe. Sie sei als menschenverachtend, „relativierend“ und zynisch hingestellt worden. Das schüchtert anscheinend ein: „Denn wer möchte sich dem Vorwurf aussetzen, er oder sie sei hartherzig einem Menschenschicksal gegenüber?“. Durch ihren Artikel ziehen sich dunkle Ahnungen von Zensur/repressiver Diskursbeschränkung und Kontrollversuchen, das Schreckgespenst eines egoistischen, kurzsichtigen, wenig am Allgemeinwohl orientierten Gegners sowie die Vorstellung einer eigenen Sonderrolle als einsamer, mutiger, kritischer Warner und Mahner, der allen Widerständen und Schmähungen zum Trotz für das steht, was er für wahr hält und durchzieht, was er (oder sie) für den Erhalt und das Wohl der Gesellschaft für unerläßlich hält. 
 
Wendland gibt vor, für ein rationales Abwägen von Argumenten zu stehen. In ihrem Text treffen jedoch bildhaft zwei Gruppierungen aufeinander. Auf der einen Seite befinden sich Frau Wendland, „Wissenschaftler oder auch Politiker“, „Entscheider und ihre wissenschaftlichen Berater“, die eine „Kontrontation mit den Tatsachen“ suchen und „kognitiven Operationen“ nachgehen, sorgsam gegeneinander aufrechnen und vergleichen, anderen „zu bedenken“ geben, sich in einem „Abwägungsprozess“ befinden, um dann letztendlich „allgemeinverbindliche Entscheidungen für viele fällen“ bzw. eine „bestmögliche Entscheidung“ treffen zu können. Es sind die, die ihre Verantwortung wahrnehmen, es ist die Seite der Atomkraftbefürworter. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Frau Wendland Leserbriefe schreiben, die „Kritiker“, die „Gesinnungsmenschen“, die „moralisch Unanfechtbaren“, die sich „überlegen“ sollten, „auf wen sie ihren ersten Stein schleudern“ und diejenigen „Gruppen, die gar nicht an der Schnittstelle von Machbarkeit und Akzeptanz für das Gemeinwohl streiten und arbeiten wollen“. 
 
Auf der anderen Seite scheint durchweg aus dem hohlen Bauch heraus entschieden zu werden; man ist „eifrig und optimistisch“; man verwechselt Sachverhalte; man baut nicht auf reale Gegebenheiten, sondern auf Diskurse des „Entsetzlichen und Verwerflichen“, man hängt einer „Mythenbildung“ nach und beschwört; man hat (wohl in seinen irrationalen, quasi-religiösen Verhaltensweisen) „einen gut funktionierenden Industriezweig geopfert“, man verhält sich inkonsequent in seiner Kritik; man „zerstört“ mehr, als man aufbauen würde; man handelt fahrlässig, unverantwortlich, „hastig“, „parteiisch“ und hat „den Verstand abgeschaltet“. Dabei sind die Atomkraftgegner durchaus nicht uneigennützig: Sie „streiten und arbeiten“ nicht für die Gesamtgesellschaft, sondern verweisen „meist“ auf „Einzelschicksale im Familien- und Bekanntenkreis“, argumentieren mit „Leidensgeschichten“, während der „Wissenschaftler oder auch Politiker [...] jenseits des Individualschicksals Bewertungen abgeben und Entscheidungen zu fällen hat“. 

Tatsächlich argumentierte Wendland in ihrem Nuklearia-Artikel aber selbst mit als autoritativ gesetzter persönlicher Erfahrung ("ich weiß aufgrund meines ukrainischen Familienkontextes wirklich, wovon ich spreche"). Die Gegenseite scheint in ihrer Darstellung auf "achgut" kein einziges vernünftiges Argument zu besitzen oder auch nur eine Beobachtung vorgebracht zu haben, die eine genauere Analyse und ernsthafte Diskussion verdienen würde. Nur einmal ist im dortigen Zusammenhang auch von "„Techniksoziologen und -ethikern“ auf Seiten der Atomkraftkritiker die Rede, ihnen werden allerdings „Kernverfahrenstechniker[..] und Fachleute[..]“, also wohl die echten, naturwissenschaftlichen Fachleute, gegenübergestellt.

Die Opferfixierten

Die Atomkraftgegner charakterisiert eine „Opferfixiertheit“, sie weisen sich damit selbst eine herausgehobene Stellung zu. Sie „müssten sich konsequenterweise fragen lassen, was die Atomindustrie und ihre Opfer so heraushebt, was sie so besonders inakzeptabel macht vor anderen Opfergruppen“, meint Anna Veronika Wendland. Kurz: Die andere Seite denkt und handelt auf sich selbst, die eigene Familie, den Freundes- und Verwandtenkreis bezogen und drangsaliert den kühlen Sachverstand mit moralisierenden Vorwürfen. Die andere Seite ist auch schuld daran, „dass deutsche Expertise auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit international an Einfluss verliert“, sie macht aus Deutschland damit ein „innovationsmüdes Abwicklungsland“. 
 
Wendland wiegt in ihrem achgut-Artikel somit gerade nicht auf nüchterne Weise Argumente gegeneinander ab, sie baut auf abstrakte, schematische Weise zwei Gruppierungen gegeneinander auf. Ihr eigener Ton ist schrill und gleichzeitig larmoyant, der Text besteht wesentlich aus dem Ausbreiten grobschlächtiger Freund-Feind-Schemata. Die Atomkraftgegner handeln billig und wohlfeil bzw. opportun, während Frau Wendland sich mutig und einsam dem Zeitgeist entgegenstellt, wobei ihr dabei ein kalter Wind ins Gesicht bläst. Wer es wagt, den Opfermythos der Atomkraftgegner, d.h. das „Argument auseinander zu nehmen und nach tatsächlichen Opfer-Verhältnissen zu fragen“, der wird anscheinend in ironischer Verwicklung des Schicksals alsbald selbst Opfer von Meinungsbeschränkungen oder zumindest der hypostasierten Absicht dazu. Den Bruch bzw. Widerspruch in ihrer eigenen Argumentationslogik scheint Wendland hier nicht bemerkt zu haben. 
 
Die Gegenspieler Frau Wendlands würden „lieber alles dafür tun, eine Option erst gar nicht in die Nähe der Akzeptanz kommen zu lassen“ . Ihre Gesinnungsethik und ihre moralisierenden Vorwürfen sind geeignet, andere zum Schweigen zu bringen. Sie bedienen sich unterschiedlicher Strategien, um „Diskussionen im Keim zu ersticken“ und haben „Diskussionen abgeschnitten, bevor sie beginnen konnten“. Die Kernkraft-Historikerin will einen „typischen Diskussionsverlauf“ erkannt haben, in dem die Ursache dafür liege, daß „sich hierzulande niemand mehr“ traue (ja, sie schreibt tatsächlich „niemand“), „eine sachlich-kritische Diskussion über die Energiepolitik unter Einbeziehung der nuklearen Option noch durchzustehen: man will sich nicht als nuklearer Volksverräter und Menschenfeind hinstellen lassen“. Ausgenommen natürlich Frau Wendland selbst. Einem „Schwall von schmähenden Zuschriften“ ausgesetzt fordert sie dennoch „Mut, Optionen und Entwicklungspfade abzuwägen, die Gelassenheit, in einer emotional aufgeheizten Atmosphäre Zeit zum Einholen von Expertise einzufordern, und die Zähigkeit, auf die Ergebnisse zu warten“. 
 
Es liegt meines Erachtens hier ein Text vor, der sich dem typisch rechtspopulistischen „Man nimmt mir meine Meinung weg“-Geschreie deutlich annähert. Anna Veronika Wendlands Parforceritt durch das erstickende, erdrückende Unterholz, das in den giftgefüllten Gärten diktatorisch gesonnener Umweltschützer offenbar wuchert, läßt einen etwas sprachlos zurück. Natürlich sollte Kritik ihrem Gegenstand angemessen und einigermaßen sachlich sein, müssen auch dem Gegner Respekt gezollt und argumentative Fairness gewährt werden. Shitstorms oder auch hämische Zuschriften können verstörend und lähmend wirken, keine Frage. Allerdings werden in Wendlands hier analysiertem "achgut"-Text die Proportionen nicht mehr gewahrt. Es fehlt - auf für rechtspopulistische Zusammenhänge typische Weise - ein gewisser Sinn für Verhältnismässigkeit.

Während in rechtspopulistischen „Zensur“-Diskursen kaum je benannt wird, was denn nun wirklich durch wen unmittelbar gefährdet gewesen sein soll und wo reale Konsequenzen zugeschlagen hätten, wird von Wendland zumindest besagter „Schwall von schmähenden Zuschriften“ benannt. Dieser dürfte jedoch allerdings bestenfalls ein psychologisches Hemmnis bzw. eine gefühlsmäßige Beeinträchtigung gebildet haben. Und waren es nicht gerade nicht die „Wissenschaftler“, „Politiker“ und „Entscheider“ gewesen, die sich gegen Wendlands „Nuklearia“-Artikel gestellt hatten? Waren das nicht sondersamt laienhafte Leserbriefschreiber und unbedarfte, ein wenig selbstfixierte Trottel gewesen? Sollten diese "Gegner" nun so furchtbar relevant sein und massiv einschüchternd wirken?
Auf Nuklearia und achgut sind nicht einmal mehr Spuren von hämischen, schmähenden Kommentaren zu finden – so denn entsprechende Ansichten und Wertungen überhaupt je öffentlich geäußert und nicht nur in stiller Privatheit verschickt wurden. Beeinträchtigt etwas scharfe Kritik, die mit den Begriffen "zynisch" und "menschenfeindlich" hantiert haben soll, eine vielfach ausgezeichnete deutsche Geisteswissenschaftlerin, die von derartigen  "Kritikern" nicht beruflich und finanziell abhäjngig ist, auf konkrete, lebenspraktische Weise? In was oder mit was wäre sie tatsächlich bedroht?

In Wendlands hier herausgegriffenen "achgut"-Text, in dem es zwar nicht um Islam, kulturelle Vielfalt und andere typische Reizthemen, doch aber um Meinungsfreiheit und das Thema (zumindest verdeckter) politischer Repression geht, werden  typische rechtspopulistische Verhaltensweisen und Argumentationsmuster, wenn auch in rudementärer Ausführung, präsentiert. Dazu gehört auch, daß vieles, allzu vieles, um die eigenen, (empfundenermaßen) erlittenen Beschränkungen und Nachteile, fragile Gemütslagen und überraschend sensibel registrierte Schadensbilder kreist. Die Verhältnismäßigkeit bleibt hier auch gerade insofern nicht gewahrt, als bei Beschimpfungen und Androhungen realer Gewalt im Netz die hier genannten rechtspopulistischen Publikationsorgane selbst eine Art Vorreiterrolle spielen. Von achgut- und PI-Kreisen werden regelmäßig an fremdstämmige“ Zielgruppen, anders Meinende oder Gegner ihres Tuns entsprechende Einschüchterungsmanöver ausgessandt - diese sind auch dokumentiert worden. Zudem finden hier in aller Öffentlichkeit publizistische Verleumdungen und Verhetzungen statt. Letzteres dürfte sogar einen Gutteil des Charakters von „achgut“  und "PI" und einen Teil der Faszination bei ihren Lesern ausmachen; es ist für den "achgut" Blog und seine Außenwahrnehmung sicher sehr viel zentraler als die Atomkraftbefürwortung und Technikbegeisterung.

Internet-Haßpropaganda, "fehlende Meinungsfreiheit" und "Zensurabsichten"

Daß "islamkritische" Medien auch jenseits ihrer engeren Themengebungen nicht guttun, könnte man u.U. daran ablesen wollen, daß sich neurechte Rhetorik und Argumentationsfiguren mittlerweile bei Anna Veronika Wendland auch außerhalb des Publikationskontextes niederschlagen:
Am 20. April (2017) postete Wendland auf Facebook einen (schon älteren) SZ-Artikel, in dem es um den Umgang mit rechten Äußerungen in sozialen Medien ging. Sie verknüpfte den Post mit einem längeren Kommentar, betitelt mit "Die Freiheit der Andersdenkenden". Der Autor Stephan Urbach hatte in seiner Einleitung folgendes geschrieben:
"Machen wir uns nichts vor - Twitter ist nicht nur toll und schön. Es tummeln sich dort allerlei Menschen, die gar merkwürdige Ansichten vertreten: Atomkraftbefürworter, Maskulisten, Evolutionsleugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis. Sie alle haben gemein, dass sie gerne und oft ihre teilweise kruden Thesen und Meinungen ins Internet posaunen. Es ist alles dabei, auch in Deutschland strafrechtlich relevante Inhalte."

Hieran richtete Wendland ihren gesamten Kommentar aus, auch wenn es im übrigen SZ-Artikel sehr eindeutig um rechte Haßpropaganda und den möglichen Umgang damit ging. Sie wirft Urbach, der möchte, daß "alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen" und " keine Öffentlichkeit für Rechtsradikale" mehr erlaubt wird, vor, in Wirklichkeit nicht für freie Meinungsäußerung und den Schutz derselben zu stehen, aus seinem Text spreche vielmehr, so die Osteuropa-Historikerin, ein "Möchtegern-Zensor". Er wolle, "was ihm politisch nicht passt, zum Verschwinden bringen". Besonders sieht Anna Veronika Wendland sich selbst betroffen und verunglimpft. Sie stört sich an der Aufzählung von Atomkraftbefürwortern an der Seite von Verschwörungstheoretikern, Antisemiten, Evolutionsleugnern und anderen Menschen mit, grob gesagt, komischen Ansichten, und hält entgegen:
"Abgesehen davon, dass es "Maskulinisten" heißen müsste, offenbart diese Aufzählung in absteigender Reihe vom Schrecklichsten zum Furchtbaren, an deren Spitze die "Atomkraftbefürworter" noch vor den fein gestaffelten Obskurantisten, Antisemiten und Nazis stehen, das ganze Elend unserer Klasse der selbsternannt Gerechten und Selbstgerechten - als Gutmenschen möchte ich sie gar nicht bezeichnen [...]."

Urbachs Feststellung, daß Meinungsfreiheit da endet, wo die Rechte anderer Menschen verletzt (bzw sie "diskriminiert und unterdrückt") werden, bezieht Wendland unmittelbar auf ihre eigene Person und ihre eigene politische Positionierung - auch wenn es im gegebenen Kontext nicht um Atomkraftbefürwortung, sondern rechte Haßpropaganda geht. Ihre Klage gegen den vermeintlich ihre Freiheiten einschränkenden Artikel lautet: "Aha? Welche Menschen diskriminiere ich denn als Befürworterin der Kernenergie? Die Atomgegner, die ich mit einem Sachargument zu überzeugen versuche? Und woher nimmt Herr Urbach das Recht, mich zu diskriminieren, nur weil ich eine bestimmte Technologie nicht verdammen mag, obwohl der deutsche Gemein-Sinn mir das vorschreibt?"  

Urbach hatte in seinem Artikel eine Meinung geäußert, Wünsche, Einschätzungen, Ratschläge und Ansichten zum Ausdruck gebracht - Wendland scheint das nicht zu verstehen oder gezielt zu übersehen. Man könnte schon fast meinen, Urbach hätte sie höchstpersönlich, unter Namensnennung angrgriffen und ihre Atomkraftbefürwortung mit entsprechenden Konsequenzen belegt. Die eigenen Möglichkeiten, ihre verbrieften freiheitlichen Rechte wahrzunehmen, betrachtet Wendland - so geht es zumindest aus dem Kommentar hervor - als quasi unmittelbar gefährdet. Sie bedient sich damit, ob nun implizit oder bewußt, der gerade bei Rechtspopulisten so beliebten und gängigen Strategie der "Selbstviktimisierung". Hierzu hat Daniel-Pascal Zorn, Philosoph und Literaturwissenschaftler, dargelegt, daß eine Selbstviktimisierung als (rhetorische) Strategie, im Unterschied zu einem echten Opferdasein, dann vorliege, "wenn eine Tat tatsächlich gar nicht stattgefunden hat, wenn der Andere, der als Täter hingestellt wird, in Wirklichkeit gar kein Täter ist".

Zorn erwähnt auch, daß nicht in allen Fällen ein tatsächlicher von einem imaginierten Opferstatus zweifelsfrei zu unterscheiden sei und präzisiert demzufolge: "Der Verdacht erhärtet sich allerdings in Kontexten zur Gewissheit, in denen sich Teilnehmer in der Diskussion selbst zum Opfer erklären, ohne diesen Status in irgendeiner Weise begründen oder nachweisen zu können. Die Selbst-Viktimisierung entfaltet dabei eine fehlschlüssige Struktur, die den Anwender selbst in die Überzeugung hineintäuscht, Opfer einer Tat zu sein." Der Anwender dieser Strategie ist damit auch auf eine Unterstellung angewiesen: Er muß sich in die Rolle des vermeintlichen Täters versetzen und diesem entsprechende repressive Ansichten unterschieben. Dies tut Wendland mit Stephan Urbach, der keinerlei Forderungen nach einem Redeverbot für Kernkraftliebhaber aufgestellt hatte.

Frau Wendland erwähnt auch in ihrem Facebook-Kommentar zu Urbach keine entsprechenden Belege und Indizien für den von ihr beanspruchten Status als potentielles Opfer- ihre gesellschaftliche und berufliche Stellung korrespondieren ohnehin wohl kaum mit der Befürchtung, ihre Möglichkeiten zur Publikation und Meinungsäußerungsplattformen weggenommen zu bekommen. Sie macht nicht plausibel, wo sie sich nicht hätte äußern können bzw. wie und von wem ihr eine Behinderung in ihrer freien intellektuellen Entfaltung denn konkret drohe.
  
Die verkannte Gefahr des "Islamfaschismus"

Tatsächlich aber scheint Wendland in Atomkraftbefürwortern eine Art diskriminiertes Völklein erkennen zu wollen, und verweist an ihrer Stelle auf Andere, die ein viel schlimmeres, größeres und dabei auch übersehenes (bzw. beschwiegenes) Problem bildeten: Gewalttäter und Terroristen mit islamischer Ideologie bzw. islamischer Rechtfertigung. Implizit fallen damit nicht nur Atomkraftbefürworter, sondern auch die deutschen Nazis mit unter den Tisch. Sie schreibt:
"Angesichts dieser Hysterisierung der Atomdebatte verwundert es doch immer wieder, dass die aktuell mörderischsten Islamfaschisten in den Monstrositäts-Listen unserer Kämpfer für die Gute Meinung fehlen. Offensichtlich sind die "Atomkraftbefürworter", die, man glaubt es nicht, sich auf Twitter doch tatsächlich zu äußern wagen, gefährlicher als die Kopfabschneider."

Hier bedient sich Wendland, ohne jeglichen intellektuellen Vorbehalt, ohne Begriffsklärung und entsprechende Zusätze bzw. erläuternde Beschränkung, des rechtspopulistischen Kampfbegriffs vom "Islamfaschismus" oder auch "Islamofaschismus". Das Konzept des "Islamfaschismus" wurde in Deutschland vor allem durch den ägyptischstämmigen Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad populär gemacht. Es besagt in der samadschen Variante nicht, daß extremistische Auslegungen einzelner Ideologien und Weltanschauungen sich einander anverwandeln würden oder könnten und - bedingt - auch miteinander austauschbar wären, etwa wenn ehemalige Nazis zu besonders radikalen, militanten Ausprägungen des Islam konvertieren. Es richtet sich vielmehr auf den Kern des muslimischen Glaubens selbst und behauptet, dem Islam seien faschistische Wesenszüge immanent. 

Das Konzept ist damit (in seiner üblichen Verwendung) kein deskriptives und analytisches, es speist sich aus spekulativen Betrachtungen zur Frühgeschichte des Islam und seiner weiteren, als weitgehend bruchlos und einheitlich wahrgenommenen Entwicklung, die Samad laut Urteil vieler Fachleute weder politisch/weltanschaulich neutral noch besonders fachgerecht durchgeführt hat. In die Debatte eingeführt wurde die Wortneubildung (und hier bedanke ich mich für den Hinweis und weitere Aufklärung bei Andreas Ismail Mohr) möglicherweise durch den Autor Detlev Khalid im Jahr 1979/1980.Teilweise bedienen sich auch Vertreter eines linksautoritären Umfeldes dieses Begriffs, gerade hier kommt es aber zu Überschneidungen bzw. Brückenschlägen mit dem rechten Rand und konvergiert man im Zuge des gleichen Feindbildes. Eine  sachliche Verwendung ist zumindest ungebräuchlich. Eine unqualifizierte Verwendung kann demnach - gerade im gegebenen Kontext - kaum anders gewertet werten denn als entpsrechend polemisches Reizwort.

Durch den doch etwas längeren Kommentar Wendlands zum verlinkten SZ-Artikel ziehen sich zudem Holocaust- bzw. Völkermord-Vergleiche, die Wendland zwar ihren Gegnern, den Atomkraftkritikern zuschreibt, hier aber doch auch explizit - auf polemische Weise - von ihr im Zuge ihrer eigenen Textlogik bemüht  werden (sie bedient sich ihrer, um anderen eine "Hysterisierung" von Debatten vorzuwerfen). Mag sein, daß derartige Analogien oder Vergleiche des öfteren auch von Atomkraftgegnern gegen sie und andere eingesetzt werden; hier wirken sie, bei Nichvorhandensein im von Wendland kritisierten Kontext, schon etwas getrieben und obsessiv. In den Interaktionen mit mir hatte sie selbst ebenfalls einen Zusammenhang zwischen Atomkraftbefürwortung und Genozidrevisionismus hergestellt bzw. entpsrechende Argumentationsmuster miteinander verknüpft. Dem moralgetriebenen Journalisten Urbach stellt Wendland freundlicherweise in Aussicht, daß der Bildschirm seines Laptops, so er denn weiter seine Abneigung gegen Atomkraft beibehalten wolle, auch künftig einmal dunkel bleiben und er selbst damit "bei der Ausübung Ihrer netzweiten Meinungsfreiheit" behindert werden könnte.

Zwischen Klimaskeptik, Fortschrittsgläubigkeit und Genozidrevisionismus 

Mehrere Artikel hat Anna Veronika Wendland auch im Magazin "Novo-Argumente" platziert - einer davon ist identisch mit einer Veröffentlichung auf "achgut". Auch im Folgenden wird es mir nicht um eine Atomkraftbefürwortung oder -ablehung als solche gehen, sondern um grundlegendere politische Einstellungen,solche zu Demokratie und Meinungsvielfalt, zur Würde und den Rechten seiner Mitmenschen, wie sie sowohl durch die atomkaftfreundlichen Veröffentlichungen im Magazin als auch ihren weitergesteckten medialen Rahmen zum Ausdruck kommen. Das Magazin ein wenig unter die Lupe zu nehmen, lohnt besonders, da es eine interessante Geschichte besitzt, die Aufschlüsse bietet über die sozialen und politischen Transformationen bestimmter deutscher (bzw. europäischer) Milieus.

Novo Argumente steht laut eigener Auskunft für "unabhängigen politischen Journalismus in der Tradition von Aufklärung und Humanismus" und möchte zugleich Widerspruch provozieren sowie "Raum für Kontroversen" bieten. In einem kritischen FAZ-Artikel von Lorenz Jäger ("Die letzten Fortschrittsgläubigen") heißt es, daß viele Klimaskeptiker "ehemalige Klassenkämpfer, die sich ideologisch neu eingekleidet haben", seien. Novo Argumente wird als deutscher Ableger des britischen Magazins "Spiked" beschrieben, das vor allem für "Industrialismus als Heilslehre" und einen unbeschränkten Fortschrittsglauben stehe - darunter fallen dann eben auch klimaskeptische Positionen. Es werden erhebliche personelle Schnittmengen von Novo Argumente mit der "Achse des Guten" wie auch ideologische Gemeinsamkeiten mit amerikanischen "Neocons" ausgemacht. An Autoren, die sowohl für "achgut" wie auch für Novo Argumente schreiben, werden Dirk Maxeiner, Michael Miersch, David Harnasch, Vera Lengsfeld, Cora Stephan und Vince Ebert genannt.

Über die weitere (deutsche) Szene heißt es in besagtem FAZ-Artikel: "Umweltschutz wird mit dem Kampfbegriff „Ökologismus“ als Gedanke verblendeter Fortschrittsfeinde verächtlich gemacht.". Jäger schreibt: "Man taucht, wenn man sich in den Netzwerken der Klimaskeptiker einmal umsieht, in eine seltsame Welt ein. Es ist die Welt der alten und der gewendeten Ideologie.". Er betont, daß manchen der publizierten Meinungen nicht vor einem eigenen naturwissenschaftlichem Hintergrund, sondern vor dem kulturwissenschaftlicher Schulung Ausdruck verliehen würde. "Spiked" selbst sei aus einer trotzkistischen Gruppierung hervorgegangen, habe den Marxismus aber abgeworfen und sich an alten Überzeugungen alleine seinen Glauben an die industrielle Moderne bewahrt. Dafür kooperiere man nun auch mit finanzkräftigen Wirtschaftsunternehmen (Jäger im Wortlaut: "An die Stelle des Proletariats traten neue Freunde"). In paralleler Bewegung hierzu sei "Novo Argumente" aus einer linken Frankfurter Studierendengruppierung hervorgegangen.

Der Gründer von Novo-Argumente, Thomas Deichmann, war bekannt geworden für eine Kontroverse um ein Photo aus dem Jahr 1992, das ausgemergelte muslimische Opfer in einem serbischen Konzentrationslager zeigte. Zuvor hatte man Deichmann engagiert, um entlastendes Material für den serbischen Kriegsverbrecher Duško Tadić zusammenzutragen. Laut u.a. Lobbywatch waren Deichmanns revisionistische und apologetische Bemühungen in Bezug auf den Genozid an den Bosniern sogar noch umfangreicher und veröffentlichte Deichmann u.a. ein gefälliges Interview mit Radovan Karadžić. Das Vorläuferorgan von "Spiked" namens "Living Marxism" verlor einen Gerichtsprozeß um das laut Ansicht des Magazins gefälschte Photo und das angeblich nicht existierende serbische KZ. Wikipedia ordnet das britische Magazin "Spiked" als "libertär" ein, es wende sich neben "Ökologismus" auch gegen "Multikulturalismus". Für seine deutsche Entsprechung darf man wohl getrost von "rechtslibertären" Ansichten sprechen, die, parteienpolitisch betrachtet und von Kleinstparteien abgesehen, im Bereich zwischen CDU/CSU, einem rechten FDP-Flügel und der AfD angesiedelt sind und für die in publizitischer Hinsicht u.a. der Focus, das Monatsmagazin bzw. der Autorenblog "Tichys Einblick", Cicero sowie "achgut" stehen können.

Deichmann, der bis 2011 auch Chefredakteur von Novo Argumente war, wird von Jäger als jemand beschrieben, der sich jenseits klassischer links-rechts Schemata bewege und, "wenn es darauf ankommt, ganz ungebunden" sei: "Dann schreibt er etwa für die linksradikale, „antideutsche“, vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtete „Jungle World“, und zwar in einem Tonfall, der der Klientel angepasst ist: In der Öko-Bewegung und der Kritik am Mais von Monsanto sieht er „rechte Nationalisten, buntgemischte USA-Kritiker, dazu Verteidiger der deutschen Scholle, allerlei esoterisch-okkulte Fortschrittsmuffel und Stammtischspezialisten fast aller Parteien“." Jäger zählt inhaltliche Positionen auf, die dem ersten Augenschein nach konservativ sind, aber sich "je nach Gelegenheit in rechten und ultralinken Publikationen artikulieren" könnten. Novo-Argumente steht damit beispielhaft für eine Transformation gesellschaftspolitischer Haltungen und Diskurse, wie sie sich auch an anderen Orten bzw. in verwandten Kontexten beobachten läßt.

Neue Argumente, frischer Wind und die AfD?

Anna Veronika Wendland scheint mit ihrer politischen Biographie zumindest in Stücken sehr gut zum Publikationsorgan Novo Argumente zu passen, beschreibt sie ihr eigenes Trajektorium doch als das einer vehementen Atomkraftgegnerin aus linksakademischem Milieu, die sich später gewandelt und, gerade auch aus "wissenschaftlicher Neugierde", einer kritischeren Sicht geöffnet habe. In eigenem Wortlaut stößt sie sich am "hegemoniale[n] Narrativ" der früheren linksgerichteten wie umweltbewegten Kreise: "Was einmal Herausforderung war, ist heute hegemonialer Diskurs - in Behörden, Schulen, Kirchen. Was nicht ins hegemoniale Narrativ passt, muss weg." Wendland scheint mir dabei allerdings den Fehler zu machen, die Intoleranz des eigenen Umfeldes und politische Haltungen, wie sie sie selbst einmal gelebt hat, als  - in eigener Wahrnehmung "Geläuterte" - schematisch und pauschal auf alle Verfechter bestimmter Standpunkte im politischen Spektrum und bestimmte Themengebiete zu projizieren. 
                          
 Darin ähnelt sie ihrem Kollegen Jörg Baberowski, den sie zwar - auf begrenzte Weise - öffentlich für seine Haltung zur Ukraine kritisiert hat, mit dem sie aber nach wie vor befreundet ist und mit dem sie doch wohl auch ein paar (eher populistische) politische Haltungen und Ansichten teilt. Meines Erachtens liegt bei den publizistischen Bemühungen beider, anstatt der versprochenen Differenziertheit und Widerständigkeit, eine weitere Form des Populismus vor, bzw. wurden alte Haltungen in veränderter Bemäntelung neu erfunden. Nun wird eben mit rechtskonservativer bis rechter Anbindung argumentiert anstatt aus der linksautoritären Ecke heraus. Im Jahr 2014 war Anna Veronika Wendland noch im redaktionellen Teil von Jakob Augsteins "Der Freitag" zu finden gewesen. Hin und wieder schreibt sie auch für die FAZ. Der Habitus von Wendland scheint damit recht gut zum linksrechten politischen Profil des Magazins "Novo Argumente" zu passen, von einer x-beliebigen Publikationsplattform, derer sich Wendland schlicht aus rein pragmatischen Gründen bedient hätte, sollte man wohl besser nicht sprechen.

Ihre jüngste Anbindung an rechtspopulistische Kreise gestaltete Dr. Wendland in Form eines Facebook-Postes zu einem AfD-Politiker, überschrieben mit "Autodafé" (der Begriff meint, hier in eindeutig ironischer Verwendung, ein Ritual der öffentlichen Buße und Reue). Sie beklagt darin, daß Rainer Podeswa anläßlich einer Landtagsrede das Opfer medialer Fehldarstellung geworden wäre. Damit hat sie Recht und auch mir stößt oftmals die Oberflächlichkeit altbekannter, vermeintlich seriöser, mittigerer Medien und eine auf Skandale, Polemisierungen und plakative Zuspitzungen bedachte Berichterstattung übel auf. Man sollte Podeswa nichts andichten und auch er verdient, wie jede Person, eine faire Behandlung durch die Presse.

 Die Art und Weise, wie sich Wendland für Podeswa einsetzt, halte ich jedoch für bemerkenswert - sie tut dies mit einigen persönlichen Sympathien. Die AfD wird von ihr - insgesamt - als Bereicherung für die politische Landschaft beschrieben:"Denn wie auch immer man zur AfD stehen mag: sie bringt jedenfalls mit ihrer krawalligen Sideshow in den deutschen Landesparlamenten jenen Wind in unsere dahindümpelnde Konsensgesellschaft, den man sich an den winterlichen Dunkelflautentagen auf unseren untätig herumstehenden Windkraftanlagen gewünscht hätte." Der "Konsensgesellschaft" wird die "veröffentlichte Meinung" beigefügt. Podeswa wird (somit: inhaltlich) dafür gelobt, daß er in seiner so mißverstandenen Rede "unsere heutige massenhafte Rückkehr zur selbstverschuldeten geistigen Unmündigkeit" aufs Korn genommen habe.

Es ist kein Verteidigen allein aus demokratischer Korrektheit heraus, sondern eine teilweise Deckungsgleichheit der Standpunkte als solcher, die mit Wendlands Positionierung zum Ausdruck gebracht wird. Wendland schreibt:
"Podeswas Aufreger war nämlich eine Satire auf unsere Energie-Ritualpolitik. Bei uns werden ja bekanntlich keine Hexen, aber immer mehr Kohle verbrannt, was historisch mit dem Großen Nuklear-Exorzismus von 2011 in Zusammenhang steht. Ihm fielen seinerzeit, ähnlich den Hexen, massenweise ältere, vereinsamte und von der Gesellschaft scheel beäugte Kernkraftwerksblöcke zum Opfer, deren Wohltaten an selbiger ihnen nicht gedankt wurden. 
Außerdem hören wir alle täglich zur Laudes, Vesper und Komplet die Liturgia in Antichristum, auf gut deutsch gesagt gegen die Kohle- und Atomlobby, die mit teuflischer Schlauheit den Heilsplan hintertreibt, den uns die Heilige Angela und ihre elftausend Energiestaatssekretäre, Landesumweltminister und Stromsparberater vorgezeichnet haben. Summa summarum ergibt das eine spezifische Kulturform, die besonders auf dem Territorium des weiland Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation wurzelt und offiziell, echt eschatologisch, als "Energiewende" bezeichnet wird. Gegen diese Form von Gegenaufklärung habe ich oft nichts anderes gesagt als Podeswa, und sage es auch jetzt wieder."

Das paßt mit der Beobachtung von Lorenz Jäger in der FAZ zusammen, daß man in den entsprechenden neukonservativen Kreisen nur scheinbar "an den klassischen konservativen Topos der Kritik der prometheischen Moderne" anschließe, vielmehr stattdessen "eine elitistisch-technokratische Ideenwelt" biete. Podeswa ist Klimaskeptiker. Und Gegner eine "Zwangsabschaltung" von Atomkraftwerken. Damit dürfte Wendlands auf Facebook ausgestellte Empörung darüber, daß Atomkraftbefürworter, Klimaspektiker, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis von publizistischer Seite auch schon mal direkt nebeneinander aufgeführt  bzw. in den sprichwörtlichen Topf werden, doch ein wenig fadenscheinig wirken. 


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